Umschulden ohne Vorfälligkeit

von Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kai Malte Lippke

Der Widerrufs-Joker

vorfaelligkeitsentschaedigungDie Zinsen für Kredite sind im langfristigen Vergleich unschlagbar günstig. Der durchschnittliche Effektivzinssatz von Baufinanzierungen mit einem Festzins für 10 Jahre liegt nur noch bei fast 2 %.

Verständlicherweise ärgern sich darüber Bauherren, die ihre Immobilie langfristig zu einem höheren Festzinssatz finanziert haben. Würden sie den Kredit zu den heutigen Konditionen abschließen, könnten sie in vielen Fällen einige zehntausend Euro sparen. Umschulden ist allerdings normalerweise nicht ohne Weiteres möglich, da die Banken darauf bestehen können, dass die Kredite bis zum Ende der Festzinsvereinbarung weiterlaufen, oder sich mit einer vorzeitigen Beendigung nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung einverstanden erklären müssen. Da der Marktzins stark zurückgegangen ist, fallen Vorfälligkeitsentschädigungen zurzeit besonders hoch aus, weil die Banken die vorzeitige Tilgung nur zu einem wesentlich geringen Zins neu verleihen oder anlegen können.

In sehr vielen Fällen besteht jedoch die Möglichkeit, einen teuren Kredit ohne Vorfälligkeitsentschädigung ablösen zu können. Dann nämlich, wenn der Kredit nach dem 02.11.2002 abgeschlossen wurde und die Widerrufsbelehrung falsch ist, denn seit diesem Zeitpunkt räumt § 495 BGB jedem Verbraucher ein Widerrufsrecht von 2 Wochen ein, die nicht zu laufen beginnt, wenn die Widerrufsbelehrung falsch ist.

kontoauszuege

Das ewige Widerrufsrecht

Es besteht daher ein sogenanntes „ewiges Widerrufsrecht". Ein Kredit kann deshalb sogar dann noch widerrufen werden, wenn er schon abgelöst wurde. Die Bank muss dann eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung, ein Agio und eine Bearbeitungsgebühr zuzüglich Zinsen zurückzahlen.

Falsche Widerrufsbelehrungen

Die Fehler sind vielfältig. Zum Beispiel ist die Widerrufsbelehrung falsch, wenn darin steht, dass der Widerruf als nicht erfolgt gilt, wenn der Verbraucher den Kredit nicht innerhalb von 2 Wochen zurückzahlt. Fehlerhaft ist die Widerrufsbelehrung auch dann, wenn die Widerrufsfrist erst mit dem Eingang des Kreditvertrages bei der Bank zu laufen beginnen soll oder wenn die Widerrufsbelehrung offen lässt, ob zwischen dem Kredit und einem damit finanzierten Kaufvertrag ein verbundenes Geschäft besteht. Oft – aber nicht immer – ist die Widerrufsbelehrung auch falsch, wenn die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt der Belehrung" zu laufen beginnen soll.

Ein Beispiel: unwirksame Widerrufsbelehrung der Sparkassen

Viele Sparkassen haben die nachfolgende falsche Widerrufsbelehrung verwendet:

  Sparkasse
Postfach 10000
Stadt

Widerrufsbelehrung

Verbraucher
Max Mustermann

Widerrufsbelehrung zu1 dem Darlehensvertrag vom …..

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen2 ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: (Name und ladungsfähige Anschrift des Kreditinstituts, ggf. Fax.-Nr., E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung erhält, auch eine Internet-Adresse).

Sparkasse ………

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Finanzierte Geschäfte
Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind, oder wenn wir uns bei Vorbereitung und Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstückes oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wir uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen machen, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projektes Funktionen des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer einseitig begünstigen.
Können Sie auch den anderen Vertrag widerrufen, so müssen Sie den Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner erklären.

Wird mit diesem Darlehensvertrag die Überlassung einer Sache finanziert, gilt Folgendes: Wenn Sie diese Sache im Falle des Widerrufs ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben können, haben Sie dafür ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr Ihres Vertragspartners zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Wenn Ihrem Vertragspartner das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an diesen, sondern auch an uns halten.

Ort, Datum Unterschrift des Verbrauchers

 

Ihre Sparkasse….

Hinweis: Jeder Verbraucher erhält ein Exemplar der Widerrufsbelehrung

Exemplar(e)
heute an den Verbraucher
ausgehändigt:
Datum und Unterschrift des Sachbearbeiters (mit Pers.-Nr.)

 

  1 Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z. B. Darlehensvertrag vom ...
2 Bitte Frist im Einzelfall prüfen.

Wer Geld sparen will, sollte seinen Kreditvertrag daher durch einen auf dieses Gebiet spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen lassen. Zu beachten ist allerdings, dass der Kredit nach dem Widerruf zurückgezahlt werden muss, wenn er noch nicht getilgt worden ist. Vor einem Widerruf sollte daher eine Finanzierungszusage einer anderen Bank vorliegen, wenn der Kredit nicht mit eigenen Mitteln zurückgezahlt werden kann.

Aktuelle Meldungen

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